Easy Swiss Tax: Stand der Bemühungen in den Kantonen

Aargau
Zu güstigen Rahmenbedingungen gehört auch ein einfaches Steuersystem. Dies wird von den Aargauer Freisinnigen seit langem umgesetzt. Zuerst über die Standesinitiative des Kantons Aargau (im Oktober 2007 durch den Ständerat abgelehnt) und durch das Postulat der FDP-Fraktion vom 18. September 2007 betreffend Prüfung der Einführung einer Easy Swiss Tax (Einheitssteuer mit zwei oder drei Tarifstufen) im Kanton Aargau. Aufgrund der Abstimmung 2008 zum Thema Steuererleichterung wurde die Einführung einer Easy Swiss Tax vorübergehend auf Eis gelegt. Die Steuererleichtung wurde angenommen und vorgezogen von 2010 auf 2009.

Basel-Land
Die FDP Baselland hat am 21. September 2007 die Lancierung der Easy Swiss Tax-Initiative beschlossen. Im Vordergrund stehen die Vereinfachung der Steuern sowie die Entlastung des Mittelstandes. FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer hat in der Basler Zeitung bestätigt, dass die Steuerausfälle, die für den Kanton entstehen würden, verkraftbar wären. Mit über 4'500 Unterschriften reichte die FDP.Die Liberalen Baselland am 09. Juli 2009 die Volksinitiative "JA zu einfacheren Stuern im Baselbiet" ein und nehmen die erste Hürde zu einer Vereinfachung des Steuersystems und einer Steuerreduktion. „Die über 4'500 Unterschriften geben unserem Anliegen nach einer Steuervereinfachung grossen Rückhalt und unterstreichen unsere Kernkompetenz in Wirtschafts- und Steuerfragen“ erklärte Michael Herrmann (Gelterkinden), Präsident der FDP.Die Liberalen Baselland und Präsident des Initiativkomitees an der Medienkonferenz in Liestal. (Medienmitteilung)

Schaffhausen
Am 14. Juni 2007 wurde durch FDP-Kantonsrat Christian Heydecker die Motion "Einführung der Bierdeckel-Steuererklärung" eingereicht. Diese Motion entspricht inhaltlich dem Easy Swiss Tax-Projekt der FDP ZH und verlangt die Einreichung einer entsprechenden Standesinitiative durch den Kanton Schaffhausen. Die FDP Schaffhausen reichte am 26.09.2008 die Initiative mit 1250 Unterschriften ein. Am 27. September 2009 findet die Abstimmung zur "Bierdeckel-Steuererklärung" statt. 

Schwyz
Die FDP Kanton Schwyz reichte eine Motion zum Thema Easy Swiss Tax im Kantonsparlament ein, die zu einer Standesinitiative führen sollte. Die Motion wurde für nicht erheblich erklärt und deshalb nicht im Parlament weiter behandelt. Die Hauptbegründung war eine Motion auf nationaler Ebene, welche bereits mit vielen Punkten der kantonalen Motion übereinstimmte. Eine Standesinitiative kommt deshalb nicht zustande.

St. Gallen
Da eine Standesinitiative für die Easy Swiss Tax im Kanton St. Gallen rechtlich nicht möglich ist, hat die FDP St. Gallen eine Petition zur Einführung des Steuermodells lanciert. Im ganzen Kanton wurden 5'700 Unterschriften gesammelt. Die EasySwissTax wurde jedoch vom Kantonsrat mit einem Zufallsmehr abgewiesen – mit 52 zu 51 Stimmen wurde die entsprechende FDP-Motion hauchdünn abgelehnt. Hier die entsprechende Medienmitteilung.

Thurgau
Die FDP Kanton Thurgau hat eine kantonale Volksinitiative lanciert; gefordert wird eine Standesinitiative mit dem Ziel, die eidg. Steuergesetzgebung und allfällige Verfassungsartikel so zu revidieren, dass die Besteuerung von natürlichen Personen grundlegend vereinfacht werden kann. Insbesondere sollen Gemeinden und Kantone bei der Einkommensbesteuerung individuelle Einheitssteuertarife und fixe Einheitsabzüge einführen sowie die heutigen Vermögens- und Ertragsbesteuerungen durch eine Soll-Kapitalrendite-Besteuerung ersetzen. Die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative war erfolgreich. Die Abstimmung zum Thema "Steuerentlastung für alle "  findet am 27. September 2009 statt.

Zürich
Die kantonale Volksinitiative wurde im April 2007 mit über 10'000 Unterschriften eingereicht und im Juni 2007 von der Justizdirektion bestätigt. Die Initiative fordert den Kanton auf, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Der Regierungsrat empfiehlt im November 2007 dem Kantonsrat die Initiative zur Annahme und ist bereit, eine entsprechende Standesinitiative auszuarbeiten. Am 22. September 2008 hat der Zürcher Kantonsrat mit grosser Mehrheit und ohne Gegenstimmen die Standesinitiative überwiesen.

Zug
Eine Motion für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem Easy Swiss Tax wurde am 27. August 2007 eingereicht. Der Regierungsrat ist nun eingeladen, dem Kantonsrat einen Bericht über die mögliche Ausgestaltung des Zuger Steuergesetzes, basierend auf dem Modell Easy Swiss Tax, vorzulegen. Im Oktober 2007 wurde die Motion vom Kantonsrat für nicht erheblich erklärt.